Brief aus Berlin vom 9.7.2010
Brief aus Berlin 09.07.2010
Bundespräsident
Christian Wulff ist zurecht beliebt
Acht von zehn Deutschen halten Christian Wulff für einen guten Bundespräsidenten – und liegen damit goldrichtig. Christian Wulff hat bereits am Tag seiner Vereidigung mit einer bemerkenswerten Rede wichtige Akzente gesetzt. Unserem Präsidenten liegen besonders am Herzen: Die Innovation als Wachstumsmotor, das bessere Zusammenwachsen aller Teile der Gesellschaft und die Soziale Marktwirtschaft. Christian Wulff steht für ein weltoffenes und wertebewusstes Deutschland.
Auch bei den ersten Begegnungen mit der Öffentlichkeit bestach das Bundespräsidentenpaar durch großen Charme. Und bereits in dieser Woche überzeugte Christian Wulff bei seinen ersten Staatsbesuchen. In Straßburg und Brüssel unterstrich er die hohe Bedeutung, die die EU für uns Deutsche hat. In Paris stattete er unseren französischen Freunden einen Besuch ab. Die Partnerschaft mit Polen liegt Wulff nicht weniger am Herzen, weswegen er nächste Woche nach Warschau reisen wird. Wir können stolz sein auf unseren so umsichtigen und charmanten Präsidenten.
Die CSU hat in der Präsidentendebatte überzeugend gezeigt, wie wertvoll sie für die deutsche Politik ist: Durch ihr geschlossenes und verlässliches Stimmverhalten war sie einmal mehr Stabilitätsanker der christlich-liberalen Koalition. SPD und Grüne haben sich durch ihre taktischen Spielchen dagegen selbst disqualifiziert. Wegen ihrer Taktiererei stehen SPD und Grüne mit ihrem Kandidaten Joachim Gauck heute schwächer da als mit Gesine Schwan 2005 und 2009. Bei allem Respekt für Joachim Gauck: Wir können froh sein, einen Präsidenten zu haben, der sicher ohne die Stimmen von Postkommunisten und Neomarxisten gewählt wurde.
Gesundheitsreform
Keine Einschnitte bei Patienten
Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Die Gesundheitsreform, auf deren Eckpunkte die christlich-liberale Koalition sich verständigt hat, sorgt dafür, dass das so bleibt. Angesichts eines prognostizierten Defizits im Gesundheitswesen von elf Milliarden Euro in 2011 musste gehandelt werden.
Unser oberstes Ziel war es, die erstklassige medizinische Versorgung für alle Versicherten in Deutschland zu erhalten, unabhängig von Alter und finanzieller Situation. Wir haben erreicht, dass die Reform ohne Einschnitte im Leistungskatalog und ohne zusätzliche Eigenbeteiligung der Patienten auskommt. Damit setzen wir das klare Signal, dass die weltweit anerkannte Hochwertigkeit unseres deutschen Gesundheitssystems auch in finanziell schwierigen Zeiten gewährleistet bleibt.
Die Koalition hat sich auf einen Mix von Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung und Einnahmensteigerung verständigt. Für die CSU war entscheidend, dass dabei die Lasten gerecht verteilt werden: zwei Milliarden Euro kommen zusätzlich aus Steuermitteln. 3,5 Milliarden Euro tragen die Leistungserbringer bei. An erster Stelle stehen hierbei Kostendämpfungen im Arzneimittelbereich und eine Reduzierung der Verwaltungskosten in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Daneben leisten auch Ärzte und Krankenhäuser einen Beitrag durch Begrenzung der vorausgesagten Ausgabenzuwächse. Weitergehende Einsparungen wären zu Lasten der Patienten und der Hochwertigkeit unseres Gesundheitssystems gegangen. Jeweils drei Milliarden Euro erbringen die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer durch die Rückkehr zu dem Beitragssatz, der vor Juli 2009 galt. Vor der Wirtschafts- und Finanzkrise lag der allgemeine Beitragssatz bereits bei 15,5 Prozent und wurde zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Krise vorübergehend auf 14,9 Prozent abgesenkt. Dieser Schutzschirm zur Abmilderung der Krisenfolgen in den Sozialsystemen kam Arbeitnehmern wie Arbeitgebern gleichermaßen zu Gute. Deshalb erfolgt auch die Rück-Anhebung der Beiträge paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um je 0,3 Prozentpunkte. Das ist unvermeidlich und angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung auch verantwortbar.
Für künftige Kostensteigerungen aufgrund von Demographie und medizinischem Fortschritt wird die bereits vorhandene Möglichkeit für Krankenkassen erweitert, individuelle Zusatzbeiträge zu erheben. Dies erfolgt in der bestehenden Systematik, ein Systemumbau ist nicht erforderlich. Die beitragsfreie und zusatzbeitragsfreie Familienversicherung bleibt selbstverständlich erhalten. Künftig kann jede Kasse Zusatzbeiträge als festen Betrag selbst nach ihrem Finanzbedarf erheben. Dabei soll niemand überfordert werden – deshalb wird es einen Sozialausgleich geben und die Möglichkeit, aus einer Kasse mit hohen Zusatzbeiträgen jederzeit in eine günstigere Kasse zu wechseln.
Solarstrom-Förderung
Mehr Licht für Photovoltaik!
Deutschland ist im Bereich der Photovoltaik weltweit technologisch führend. Die unionsgeführte Bundesregierung stärkt diese exportstarke Branche durch neue Förderrichtlinien.
Bundestag und Bundesrat haben in dieser Woche eine Neuregelung der Solarstrom-Förderung beschlossen. Während die bisherigen Subventionszahlungen an die Photovoltaik-Branche darauf ausgerichtet waren, die Markteinführung dieser neuen Technologie voranzutreiben, reagiert die Regierungskoalition nun auf den großen Erfolg der Solarbranche. Damit schafft die christlich-liberale Bundesregierung die Basis für eine bessere Integration der Photovoltaik in den Energiemix. Dazu bedarf es eines weiteren Innovationsschubes.
Die bisherige Förderung sorgte nach eigener Auskunft der Solarbranche für vom Steuerzahler finanzierte Renditen im zweistelligen Prozentbereich. Durch die nun vollzogene Reduzierung der Fördersätze beseitigten Union und FDP diese Überförderung, die sich zuletzt innovationshemmend auswirkte. Gleichzeitig wurde der Zielkorridor für den Ausbau der Photovoltaik auf 3.500 Megawatt pro Jahr angehoben. Durch diese Verdopplung bekennt sich die unionsgeführte Bundesregierung deutlich zu den regenerativen Energien.
In den Verhandlungen hat sich die CSU-Landesgruppe besonders für einen realitätsnahen Vertrauensschutz eingesetzt. Dabei ist es den Christsozialen gelungen, dass für alle neuen Solaranlagen die alten Fördersätze bis zum 01. Juli 2010 galten. Außerdem konnte die CSU für Freiflächenanlagen eine Übergangsfrist bis zum 25. März 2010 durchsetzen.
Sollte vor diesem Termin ein Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorgelegen haben, der den Bau von Photovoltaikanlagen vorsieht, dann gelten die ursprünglichen Fördersätze noch bis zum 31. Dezember 2010.
Internet-Politik
Das digitale Zeitalter läuft
Die Digitalisierung der Gesellschaft in Deutschland war in dieser Woche Thema im Deutschen Bundestag. Experten aus der ganzen Republik berichteten über die Auswirkungen dieser Entwicklung. Die vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission „Internet und das digitale Zeitalter“ hatte zu einem gründlichen Austausch eingeladen, um zu Beginn ihrer Tätigkeit einen möglichst umfassenden Überblick über Trends in der digitalen Welt zu erhalten.
In einigen Bereichen der Digitalisierung hat Deutschland – insbesondere im Bereich des Internets und der Internetgesellschaft – durchaus Nachholbedarf. Das ist das Ergebnis einer intensiven Sitzung der Bundestags-Kommission zum Internet und zum digitalen Zeitalter mit Sachverständigen aus ganz Deutschland. Der Bundestag misst diesem Thema eine hohe Bedeutung zu, da sich beispielsweise technische Entwicklungen aufgrund der weltweiten Vernetzung heute nicht mehr nur in einzelnen Ländern, sondern global vollziehen.
Die Experten waren sich aber darin einig, dass Deutschland über einen sehr guten Datenschutz und eine sehr hohe Datensicherheit verfügt. Hierdurch setze Deutschland weltweite Maßstäbe für einen sicheren Umgang mit persönlichen Daten. Dies stelle gerade auch eine beachtliche Chance für den Export entsprechender Sicherheitstechnologien dar. Die Sachverständigen stimmten auch darin überein, dass diese rechtlichen Standards nun nur noch behutsam fortgeschrieben werden sollten. Hierbei müsste die Innovationsfreundlichkeit entsprechender Regelungen stärker berücksichtigt werden als bisher. In den Projektgruppen der Kommission werden die Ergebnisse der Anhörung in den nächsten Monaten ausgewertet und bewertet werden.
Bundeshaushalt 2011
Schuldenbremse wirkt
Am Mittwoch einigte sich die christlich-liberale Koalition auf den Haushaltsplan für 2011. Erstmals war dabei die von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführte Schuldenbremse zu beachten. Durch die Senkung des Haushaltsdefizits sichert die Koalition die Handlungsfähigkeit des Staats und die Generationengerechtigkeit.
Der Bundeshaushalt 2011 ist der erste Haushalt, auf den die neue verfassungsrechtliche Schuldenregel Anwendung findet. In der schwersten Wirtschaftskrise seit drei Generationen hatten CDU, CSU, SPD und FDP gemeinsam diese Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen und damit alle folgenden Regierungen auf eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik verpflichtet.
Den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren ist nach der schwerwiegenden Wirtschafts- und Finanzkrise das Gebot der deutschen wie der europäischen Politik. Schwere Auswirkungen der Krise auf Konjunktur und Arbeitsmarkt konnten in Deutschland durch kostenintensive stützende Maßnahmen abgewandt werden: Im Juni waren sogar weniger Menschen arbeitslos als vor zwei Jahren. Nun, da sich die wirtschaftliche Entwicklung deutlich stabilisiert hat, zeigt die christlich-liberale Regierungskoalition Verantwortung und leitet den Ausstieg aus den zahlreichen und umfangreichen konjunkturstützenden Maßnahmen ein. Damit sichern Union und FDP die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes auch für die Zukunft. Der nun von der Regierungskoalition eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung muss daher auch in den folgenden Jahren konsequent weiterverfolgt werden.
Der nun vorgelegte Haushalt für das kommende Jahr erfüllt die Anforderungen der Schuldenbremse. Neben dem im Juni verabschiedeten Sparpaket der Bundesregierung trägt die sensationell gute Lage auf dem Arbeitsmarkt zu einer deutlichen Entlastung des Haushalts bei. Doch die Aufgabe der Schuldenreduktion ist damit nicht erfüllt: Bis zum Jahr 2016 muss die strukturelle Neuverschuldung auf rund zehn Milliarden Euro reduziert werden. Das ist eine Herkulesaufgabe. Doch mit dem jetzt vorliegenden Finanzplan hat der Bund bereits rund zwei Drittel der Wegstrecke hinter sich gebracht.
Vorbild für die nun erstmals relevante Schuldenregel war der auf Initiative des früheren CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Theo Waigel verabschiedete Europäische Stabilitätspakt aus dem Jahr 1997. Die Schuldenbremse verhindert eine politisch nicht vertretbare Abwälzung finanzieller Lasten auf kommende Generationen. Seit jeher hatte sich die CSU-Landesgruppe für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik stark gemacht. Eine solide Budgetplanung war, ist und bleibt ein Markenzeichen der CSU.
Bildung
Linke versagt
Der Nachfolger des bisherigen PISA-Ländervergleichs belegt erneut: Bayern ist deutschlandweit Spitze, sozialdemokratische Bildungspolitik führt dagegen in die Misere.
Bayerns Schulen leisten hervorragende Arbeit; bayerische Kinder bekommen in allen Schultypen eine exzellente Ausbildung: Das ist das Ergebnis des neuen Länder-Bildungsvergleichs. Der Freistaat belegte dabei in allen getesteten Bereichen der Fächer Deutsch und Englisch den ersten Platz. Gefolgt wird Bayern vom unionsgeführten Baden-Württemberg, Schlusslicht in fast allen Disziplinen ist – wie schon in früheren Studien – Bremen.
Bayerns Schülerinnen und Schüler waren ihren gleichaltrigen Mitschülern in einzelnen Ländern im Kompetenzerwerb rund eineinhalb Jahre voraus. Besonders erfreulich ist das gute Abschneiden der bayerischen Haupt- und Realschüler. Auch die Leistung der Migrantenkinder in Bayern liegt im deutschen Vergleich in der Spitzengruppe, während hier wiederum Berlin und Bremen die Schlusslichter bilden.
Das Ergebnis hat den rot-rot-grünen Miesmachern des bayerischen Schulsystems jegliche Grundlage entzogen. Denn die Studie belegt einmal mehr den Erfolg der christsozialen Strategie der Leistungsorientierung und individuellen Förderung. Linke Gleichmacherei sorgt dagegen für schwache Leistungen aller Schüler. Wenn die Macher der Studie die geringe Abiturientenzahl in Bayern kritisieren übersehen sie jedoch eines:
Der Besuch eines Gymnasiums ist sicher ein guter, in Bayern aber lange nicht der einzige Weg zu guten Zukunftschancen der Absolventen. Bildungsgerechtigkeit wird in Bayern auch dadurch verwirklicht, dass mittlerweile über 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler den Zugang zur Hochschule nicht über das Gymnasium, sondern über den beruflichen Bildungsweg erwerben.
Verkehrspolitik
Erleichterung für Motorradfahrer
Eine neue Richtlinie der EU erlaubt ein einfacheres Verfahren für den Erwerb der Fahrerlaubnis für Motorräder. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP fordern die Bundesregierung auf, diese erleichterten Bedingungen in nationales Recht umzusetzen.
Viele Kraftfahrer, die bereits über Jahre hinweg ein Fahrzeug führen, müssen zum heutigen Zeitpunkt noch eine langwierige Theorieausbildung und -prüfung absolvieren, um den Motorradführerschein zu erlangen. Das kostet Zeit und Geld und ist oft unnötig, da die Prüflinge die Regeln im Straßenverkehr bereits kennen und in der Praxis anwenden.
Daher fordern CDU, CSU und FDP die Umsetzung einiger nun nach EU-Recht möglichen Vereinfachungen: Einerseits sollen Personen, die länger als 15 Jahre einen Führerschein der Klasse B besitzen, für den Führerschein A1 nur noch eine spezifische theoretische Prüfung ablegen sowie nach einer praktischen Ausbildung am Motorrad eine praktische Prüfung absolvieren müssen.
Wer bereits zwei Jahre oder länger einen Führerschein der Klasse A1 besitzt, soll nach Willen von Union und FDP gar keine Theorieprüfung mehr ablegen müssen. Eine analoge Forderung stellen die Regierungskoalitionen für A2-erfahrene Personen, die einen Führerschein der Klasse A erhalten wollen.
Personen, die eine Fahrerlaubnis der früheren Führerscheinklasse 3 noch vor dem 01. April 1980 erworben haben, sollen neben der praktischen Ausbildung und Prüfung für Motorräder der Klasse A2 nur eine spezifische Theorieprüfung absolvieren müssen. Diese Fahrerlaubnis umfasst nämlich bereits Leichtkrafträder, die der Klasse A1 entsprechen. Außerdem fordern Union und FDP, das Mindestalter für den Moped-Führerschein auf 15 Jahre zu senken. Die Absenkung des Mindestalters für die Klasse AM kommt vor allem auch Auszubildenden des Handwerks in ländlichen Räumen zugute.
Das Bundesverkehrsministerium wird diese Forderungen in den kommenden Wochen prüfen. Dabei stehen die Belange der Verkehrssicherheit im Mittelpunkt.
Jedenfalls wird der Erwerb des Moped-Führerscheins mit einer umfassenden theoretischen und praktischen Fahr- und Verkehrsausbildung einhergehen, die das Risikobewusstsein der Jugendlichen im Vergleich zum heutigen Stand deutlich erhöhen wird.
Außenpolitik
Kabul-Konferenz für Übergabe in Verantwortung
In einem weiteren Schritt in Richtung „Übergabe in Verantwortung“ findet Ende Juli eine weitere Konferenz in Kabul statt, an der hochrangige Vertreter aller Truppensteller teilnehmen werden. Aus diesem Anlass befasste sich der Deutsche Bundestag im Rahmen einer ausführlichen und ernsthaften Debatte abermals mit allen Aspekten des Einsatzes.
Der Stabilisierungs- und Aufbaueinsatz in Afghanistan bleibt der internationalen Gemeinschaft ein wichtiges Anliegen. Am 20. Juli werden unter anderem der deutsche Außenminister und seine US-amerikanische Amtskollegin in Kabul zusammenkommen, um die weiteren Schritte zum Erfolg des Afghanistan-Einsatzes zu erörtern. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte im Vorfeld der aus diesem Anlass geführten Bundestags-Debatte die Kernpunkte des deutschen Engagements verdeutlicht: Kurz vor den afghanischen Parlamentswahlen stelle sich die Sicherheitslage sehr unterschiedlich dar, der Einsatz bleibe weiterhin hochgefährlich. Vorrang habe weiterhin die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee. Auf der Kabuler Konferenz werde die Verantwortung, die hierbei die afghanische Regierung trage, klar zur Sprache kommen.
Der Verteidigungsminister betonte ebenfalls, dass eine erfolgreiche Bewältigung der Mission in Afghanistan auch nach dem Wechsel in der amerikanischen Militärführung eine Gemeinschaftsanstrengung der Bündnispartner bleiben müsse. Zusätzlich unterstrich er erneut seine Entschlossenheit, den in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten die notwendige Ausrüstung zukommen zu lassen. Mit den in dieser Sitzungswoche unterbreiteten Vorschlägen zur Verbesserung der Soldatenversorgung zeigten die Abgeordneten von Union und FDP erneut, dass auch für sie die Sorge um Leib und Leben unserer Soldaten oberste Priorität hat.